Explodierende Kosten, widersprüchliche Konzepte, Blockierer und Gegenblockierer – und ein Umweltminister, der versucht, all das in den Griff zu bekommen
Von Marc Neller
Als Peter Altmaier wieder einmal wählen muss zwischen Kampf und Kapitulation, sitzt er in einem schlossähnlichen Saal, eingesunken in einen Sessel, zwischen Marmorsäulen und Ledersitzgruppen und sieht müde aus. In seinen Augenhöhlen nisten dunkle Schatten, seit Tagen plagt ihn eine Erkältung.
Es ist ein Novemberabend in einem vornehmen Berliner Hotel. Etwa 50 geladene Gäste sind in diesem Raum in Ledersitzgruppen, das Licht ist gedämpft, auf den Tischen stehen Kerzen und Sektkühler. Die meisten Männer hier sind einflussreiche Vertreter der deutschen Wirtschaft, gekommen, um dem Bundesumweltminister Fragen zu stellen. Vor allem eine. Ob ihm und seiner Regierung dieses angebliche Jahrhundertprojekt gelingt, ohne Deutschland großen Schaden zuzufügen.
Altmaier sagt, die Energiewende sei wichtig, weil es immer weniger Öl und Gas zu fördern gebe und Öl und Gas deshalb irgendwann praktisch unbezahlbar würden. Dass die Energiewende nur gelingen könne, wenn alle dazu beitrügen: die Politik, die Unternehmen, die Bürger. Er hat das in den vergangenen Monaten auf Dutzenden von Veranstaltungen so gesagt. Dinge, an denen man sich als Politiker nicht verbrennt. Dann aber entscheidet sich Altmaier für den Angriff. Er sagt, die Generation Adenauer habe das Wirtschaftswunder gehabt, die Generation Kohl die deutsche Wiedervereinigung. Was seine Generation leisten könne, ihr Vermächtnis, das sei die Energiewende. “Ich verbinde mein politisches Schicksal damit, sie auf den richtigen Weg zu bringen.”
Es ist in diesem Moment zwar nicht ganz klar, was der Satz bedeuten soll. Niemand weiß, ob Altmaier in einem Jahr, nach der Bundestagswahl, überhaupt noch Umweltminister ist. Wer in den vergangenen Wochen die Nachrichten verfolgt hat, könnte ihn entweder um seinen Optimismus beneiden, an seinem Verstand zweifeln oder ihn für jemanden halten, der sich aus taktischen Gründen ein wenig Pathos gegönnt hat, an das sich im Zweifel schon keiner erinnern wird.
Der Strompreis ist auf Rekordhöhe gestiegen. Das war eines der großen Themen der vergangen Wochen. Die Wirtschaft sieht den Standort Deutschland gefährdet. Manche Unternehmen entledigen sich mit Tricks der Abgaben, die sie eigentlich zur Finanzierung der neuen Ökostrom-Welt beisteuern müssten. Verbraucherschützer rebellieren. Die Angst vor einem flächendeckenden Stromausfall geht um. Die bisherigen Pläne von Bund und Ländern widersprechen einander so grundsätzlich, dass es aussieht, als gäbe es 17 Energiewenden, für jedes Land eine. Vielleicht sogar eine eigene für jede Kommune. Es gab deshalb Anfang November ein Treffen im Kanzleramt, das ohne fassbares Ergebnis blieb. Es wirkt, als stünde die Bundesregierung ihrem angeblich wichtigsten innenpolitischen Vorhaben hilflos gegenüber.
Eineinhalb Jahre sind vergangenen, seit es in Fukushima, Japan, eine Explosion in einem Atomkraftwerk gab und in Deutschland die Kanzlerin über Nacht von einer Atombefürworterin zu einer Gegnerin wurde. Im Jahr 2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk stillgelegt werden. Das immerhin steht fest. Wie diese Energierevolution darüber hinaus aussehen soll, davon haben Union und FDP noch keine klare Vorstellung. Sie haben auch niemanden bestimmt, der sich als oberster Planer um das Vorhaben kümmern soll und den entsprechenden Rückhalt hat.
Altmaier ist derjenige, den die Deutschen am ehesten für diesen Chefplaner halten. Seit er vor fünf Monaten das Amt übernommen hat, ist er barfüßig durch das Wattenmeer gestapft, hat auf Äckern und auf hoher See vor Windrädern posiert, Firmen und Ministerpräsidenten besucht. Die Bilder waren in allen Zeitungen und im Fernsehen zu sehen. Er ist beliebt, er ist ein Vertrauter Merkels, und er nimmt die Hoheit über die erneuerbaren Energien für sich in Anspruch. Mit Interesse und Detailkenntnis hat er Fachleute überzeugt, auch solche, die anfangs hofften, der neue Minister möge wenigstens keinen irreparablen Schaden anrichten. Doch außer Altmaier fühlen sich noch mindestens vier Kollegen zuständig, ohne die er nichts ausrichten kann: der Wirtschaftsminister für den Ausbau der Stromnetze und für die klassischen Energieversorger, der Verkehrsminister für die Standortplanung, die Landwirtschaftsministerin für Belange wie Biogas und die Forschungsministerin für die Entwicklung neuer Technologien. Die Bundesländer kommen noch dazu.
All das erklärt, warum der Bund beispielsweise noch immer mit vielen Milliarden den Ausbau der Fotovoltaik fördert, die zwar sehr teuer ist, bisher aber nur wenig zu einer verlässlichen Stromversorgung beiträgt. Es erklärt auch, warum weit vor der Küste ständig neue Windräder in den Meeresgrund gerammt werden, teilweise aber die Leitungen fehlen, die den Strom dorthin transportieren, wo er gebraucht wird. Und das sind nur zwei von vielen Beispielen, die eine der wichtigsten Fragen aufwerfen: ob das Geld, das die Deutschen mit ihrer Stromrechnung bezahlen, sinnvoll ausgegeben wird.
Leider nicht immer, sagt Altmaier, bevor er sich an einem mit Terminen vollgestopften Novembertag von seinem Fahrer vor seiner Berliner Wohnung absetzen lässt. Er wird nach Frankfurt fliegen, wo ihn der Chef einer mittelständischen Firma und ein Parteifreund erwarten. Er soll reden, über die Energiewende natürlich. Sein erstes Ziel hat er erreicht. Die Energiewende ist inzwischen mehr als nur ein Wort. Es wird sehr viel über sie gesprochen und gestritten.
Es ist ein Anfang, der schwierigere Teil beginnt gerade erst. Wichtige Entscheidungen stehen an. Altmaier braucht Gesetze, damit die Subventionen für die erneuerbaren Energien beherrschbar bleiben und damit die Strompreise. Bis jetzt hat die Förderung der erneuerbaren Energien mehr als 200 Milliarden Euro gekostet, wenn man alle verbindlichen Zusagen für die kommenden Jahre mitrechnet. Altmaier braucht Gesetze, damit Stromleitungen gebaut werden. Und Mitte Dezember wird er eine amtliche Mängelliste in der Hand haben. Die Bundesregierung hat ein Zeugnis bestellt, sie will wissen, wie es um ihre Energiewende steht. Die vier Gutachter, größtenteils in allen Lagern geschätzte Experten, werden der Politik einige Versäumnisse vorhalten und sie auffordern, eilige Aufgaben zu erledigen. So viel steht nach Informationen der “Welt am Sonntag” schon fest.
Manche Probleme sind bekannt, über andere wird nicht so gern gesprochen. Wer Tagungen besucht, Einladungen folgt, sich mit Wissenschaftlern, Politikern und Umweltschützern trifft und sich mit Industriemanagern, Energieversorgern und Lobbyisten verabredet, stößt auf Überraschungen. Man bekommt interne Papiere zugespielt und erfährt beispielsweise, wie groß der Unterschied zwischen einer öffentlichen Stellungnahme und der tatsächlichen Haltung sein kann, wenn es den Interessen der eigenen Partei, der eigenen Firma oder eines Verbandes dient. Es gibt an der Energiewende viel zu gewinnen oder zu verlieren. Der Kampf um Einfluss, die Deutungshoheit und Geld tobt. Im Kanzleramt, in den Ministerien, den Büros von Abgeordneten und in den Hauptstadtrepräsentanzen von Unternehmen und Verbänden. Und auch auf Tagungen und Abendveranstaltungen.
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In einem Berliner Hinterhof ist ein blauer Teppich ausgerollt, gesäumt von blauen Strahlern, und im Obergeschoss eines alten Umspannwerks, in einem blau ausgeleuchteten Saal, begrüßen sich ein schmaler und ein korpulenter Mann, umringt von einem Pulk Herren in dunklen Anzügen. Blau ist die Farbe sauberer Energie. Doch schnell wird klar, dass es an diesem Tag eher um die Farbe Rot geht. Rot wie Alarm.
Die deutsche Industrie hat den Wirtschaftsminister und den Umweltminister eingeladen. Sie will wissen, wie es weitergeht. Sie hat ihre Meinung, ihre eigene Studie und Forderungen. Sie will hören, wie Philipp Rösler und Peter Altmaier dazu stehen. Der Präsident des Industrieverbands BDI, Hans-Peter Keitel, tritt ans Rednerpult und stellt das Ergebnis vor. Klimaschutz gut, Akzeptanz mäßig, Wirtschaftlichkeit miserabel; das ist die Kurzfassung. Er wirft der Regierung Flickschusterei vor und fordert, die Politik müsse auf der Grundlage von Fakten entscheiden. Die Fakten, die er meint, sind Kosten, vor allem der Strompreis. Der Strom sei zu teuer, er mache es den Firmen schwer, gegen die internationale Konkurrenz zu bestehen. Das ist der Vorwurf.
Die beiden Minister sprechen anschließend von derselben Energiewende, sie betonen, wie einig sie sich seien. Doch der eine, Rösler, sagt, “der Staat muss sich raushalten”; der andere, Altmaier: stimmt schon, aber “der Markt löst nicht alle Probleme”. Weniger Planwirtschaft und die Förderung für die Sonnen- und Windstromfirmen kappen, sagt Rösler. Ohne politische Steuerung und ohne sinnvolle Förderung keine Energiewende, sagt Altmaier. Beide sagen sie, der Strom sei leider zu teuer. Rösler macht verpulverte Subventionen dafür verantwortlich. Altmaier findet, die Stromkonzerne seien nicht ganz unschuldig.
Es kommt öfter vor, dass die beiden für die Energiewende wichtigsten Minister unterschiedlicher Meinung sind. Mal geht es um den Ausbau von Stromleitungen, mal darum, welche Technik staatlich gefördert werden soll. Mal darum, wer den Strom teuer macht. Aus dem Kanzleramt ist kaum mal etwas zu hören.
Es gibt eine einfache Formel. Ob die Energiewende gelingt, hängt wesentlich davon ab, ob Deutschland sie bezahlen kann und will. An den Unternehmen hängen Wohlstand und Arbeitsplätze, von den Bürgern hängt der Rückhalt ab. Beides zu sichern, ist die Aufgabe der Politik.
Der Strompreis ist für die Regierung zu einem Problem geworden. Der Eindruck, dass sie selbst sich nicht einig ist, was sie will und wofür sie steht, kann sich schnell rächen. Der Strompreis ist ein gutes Beispiel dafür. Er zeigt, wie aus Fakten Halbwahrheiten werden, wenn Interessengruppen ihre Chancen sehen, mit Stimmungen die Politik zu lenken.
Im vergangenen Sommer hatte die Kanzlerin versprochen, dass die Preise nicht wesentlich steigen würden. Inzwischen ist klar, dass der Ökostrom-Aufschlag, den jeder Deutsche mit seiner Stromrechnung bezahlt, im nächsten Jahr um ein Drittel steigen wird, auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Für eine dreiköpfige Familie sind das etwa 60 Euro mehr im Jahr. Im Land breitet sich eine Stimmung aus, die der im alten Umspannwerk ähnelt, in den Reihen der Industrie. Der Strom wird langsam zu teuer, weil die Regierung ein paar Ökostromfirmen mit zu viel Geld subventioniert.
Tatsächlich steigt der Preis, weil die staatliche Förderung den Ökostrom konkurrenzlos billig gemacht hat. Er drückt an den Börsen in Leipzig und Paris die Preise für den Strom allgemein, egal ob er aus einem Windrad kommt oder aus einem Atomkraftwerk oder einem Kohlekraftwerk. Die Deutschen haben nichts davon, sie müssen trotzdem mehr zahlen. Denn der Staat hat den Herstellern von Sonnen- und Windstrom einen festen Preis für ihren Strom garantiert, in der Regel 20 Jahre lang. Das steht im Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG. Das heißt, je billiger der Strom an der Börse wird, desto mehr Geld muss der Staat drauflegen, um den Herstellern den garantierten Preis zu zahlen.
Das klingt absurd und ist es auch. Es gibt kaum noch jemanden, der bestreitet, dass das ein Problem ist. Eine Lösung ist noch nicht erkennbar. Die Preisgarantien lassen sich ja nicht einfach zurücknehmen. Und die Fördergesetze sind kompliziert. Sie zu ändern erfordert viel Sachverstand und eine klare Idee, was man will. Altmaier sagt, dass er die Förderung umkrempeln will. Wie und wann, wird er frühestens im kommenden März sagen können.
Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Denn der Preis für den Strom setzt sich aus mehreren Teilen zusammen.
Die Ökostrom-Umlage macht nur einen kleinen Teil aus, derzeit rund 14 Prozent.
Der Staat kassiert fast die Hälfte. Abgaben, Umlagen, Stromsteuer und schließlich die Mehrwertsteuer. Je höher die EEG-Umlage, desto mehr Geld verdient auch der Staat. Derzeit rund eine Milliarde Euro.
Ein Drittel des Strompreises fließt an die Stromversorger. Auch die verlangen im kommenden Jahr mehr Geld. Durchschnittlich zwölf Prozent mehr, manche Anbieter wollen sogar 19 Prozent. Sie alle begründen es mit der gestiegenen Abgabe für den Ökostrom. Verbraucherschützer halten das für Unsinn. Der Bund der Energieverbraucher hat ausgerechnet, dass eine Erhöhung um sechs Prozent ausreichte, um die gestiegene EEG-Umlage auszugleichen. Die Hälfte also. Die Stromversorger hätten die Möglichkeit genutzt, ihre Gewinne zu steigern. Auch Altmaier sagt, die Versorger lägen mit ihrer Erhöhung deutlich über der der Umlage. Und das, obwohl die Börsenstrompreise stark gesunken seien.
Das heißt, der Staat kassiert, die Energieversorger verdienen. Und auch eine ganze Reihe von Unternehmen profitiert.
Wenn sie, wie Chemieunternehmen oder Stahlfirmen, besonders viel Strom verbrauchen und sich im internationalen Geschäft gegen die Billigkonkurrenz aus Asien oder Indien behaupten müssen, brauchen sie den Ökostrom-Aufschlag nicht zu bezahlen. Das klingt vernünftig. Das Problem ist nur, dass Union und FDP die Ausnahmen großzügig erweitert haben. Das Ergebnis ist, dass die Firmen, die nichts für die Energiewende bezahlen, immer mehr werden. In diesem Jahr waren es rund 800, für das kommende Jahr wollen 2000 Firmen befreit werden. Wenn es sein muss, lässt ein Geschäftsführer im Winter einfach mal die Klimaanlage laufen, damit er genügend Strom verbraucht und die Umlage nicht zahlen muss. Auch dafür zahlen am Ende kleine Firmen und Privathaushalte: immerhin eineinhalb der derzeit noch 3,6 Cent EEG-Umlage. Dafür, dass die Industrie billigen Strom hat.
Altmaier hat angekündigt, diese Ausnahmen überprüfen zu lassen. Rösler findet sie in Ordnung. Es mag sein, dass er recht hat und die Tricksereien vergleichsweise wenig kosten. Trotzdem erwecken er und seine Partei den Eindruck, als sei das Gebot der Wirtschaftlichkeit immer dann außer Kraft gesetzt, wenn Wünsche der eigenen Klientel erfüllt werden sollen.
Das stört nicht nur politische Gegner. Auch die Chefs in vielen Unternehmen sehen es so, in kleinen, mittleren und großen. Sie sprechen bloß nicht öffentlich darüber. “Die EEG-Umlage ist vergleichsweise moderat”, sagt der Manager eines Konzerns, der sehr viel Strom verbraucht, trotzdem die Umlage zahlen muss und schon deshalb unverdächtig ist, hohe Preise schönzureden. Sein Name und der seiner Firma, Ort und Umstände des Gesprächs müssen vertraulich bleiben. Er fürchtet, man würde ihm seine Offenheit übel nehmen. Es geht um Privilegien, Einfluss, letztlich um bares Geld. “Der Preisanstieg ist stark politisch gesteuert, vor allem von der FDP, die ja eine große Nähe zu den großen Energieversorgern hat.” Er hat den Verdacht, dass da Lobbyisten gute Arbeit geleistet haben.
Aufgeregt hat sich darüber kaum jemand. Denn die Energieversorger haben einen guten Zeitpunkt gewählt. Sie mussten nur warten, bis die Empörung aufgebraucht war. Als klar war, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr deutlich steigen wird, haben Opposition, Umwelt- und Sozialverbände und Verbraucherschützer aus der Energiewende eine soziale Frage gemacht. SPD und Grüne regten sich über die Ausnahme für die Wirtschaft auf. Als die Stromversorger schließlich ankündigten, ihre Preise zu erhöhen, schien auf der Hand zu liegen, warum. Es war ja lange genug zu hören und zu lesen. Es sieht jetzt so aus, als sei die Energiewende nur deshalb eine teure Sache, weil der Staat ein paar Solarfirmen unsinnig viel Geld hinterhergeschmissen hat.
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Peter Altmaier sitzt auf einem Barhocker, hoch über Berlin. Wenn er von dort durch das Panoramafenster nach draußen schaut, sehen das Kanzleramt und der Bundestag handlich und beherrschbar aus. Ein beruhigender Anblick. Und so ganz anders als das Thema, dessentwegen er hier ist. Der Energiekonzern RWE hat ihn in seine Hauptstadtrepräsentanz eingeladen, um mit dem Vorstandschef und ein paar anderen Gästen zu diskutieren. Es geht um die Energiewende und Bürgerbeteiligung, “die Akzeptanz für Großprojekte”, sagt der Vorstandschef, “ein wichtiges Thema”.
Altmaier nickt.
Wichtig und heikel, sehr heikel. Ob die Menschen die Energiewende gut finden oder sabotieren, hängt ja nicht nur vom Strompreis ab. Sondern auch davon, ob Windräder in ihren Dörfern und Stromleitungen durch ihre Wälder gebaut werden. Ob ihre Gemeinden etwas davon haben, ob die Firmen dort ihre Steuern zahlen, wo sie das Geld verdienen. Stuttgart 21 ist in Deutschland zum Schrecken der Unternehmen und der Politik geworden. Zum Ausdruck dafür, welche Macht Bürger haben können.
Wir brauchen die Bürger, sagt der Vorstandschef. Ohne die Bürger geht es nicht, sagt Altmaier. Die Bürger sind wichtig, sagen die anderen Diskutanten. Da sind sich alle einig. Das Problem ist, dass für viele der guten Ideen, wie man die Leute hinter den Plänen der Politik versammeln könnte, keine Zeit mehr bleibt.
Die Bundesregierung braucht Stahlgittermasten und Leitungen, neue Stromnetze müssen her. Höchstspannungsleitungen, eine Art Stromautobahnen, müssen neu gebaut und vorhandene Leitungen aufgerüstet werden. Ohne Stromnetz ist jeder noch so tolle Windpark in Ost- oder Nordsee sinnlos. Denn der Strom muss vor allem nach Baden-Württemberg und nach Bayern geleitet werden, wo schon bald die ersten Atomkraftwerke abgeschaltet werden. In Grafenrheinfeld, Landkreis Schweinfurt, zum Beispiel macht E.on 2015 einen großen Meiler dicht. Insgesamt sechs Reaktoren sollen in zehn Jahren stillgelegt sein. Außerdem sind die Netze nach Ansicht von Experten die günstigste Möglichkeit, mit den stark schwankenden Strommengen zurechtzukommen, die Windräder und Solaranlagen produzieren. Die Regierung will noch in diesem Jahr den Masterplan beschließen: einen Bedarfsplan. Wenn es bei den bisherigen Ideen bleibt, geht es um 2800 Kilometer neue Leitungen und etwa noch mal so viele, die erneuert werden sollen. Dieser Plan ist schon bescheidener als ursprünglich vorgesehen. Eine Garantie, dass er Wirklichkeit wird, ist das noch lange nicht.
Ein 2009 noch von der Großen Koalition verabschiedetes Gesetz sah vor, rund 1900 Kilometer Leitungen zu bauen, die sie für besonders wichtig hielt. Bis Ende dieses Jahres werden gerade einmal 250 Kilometer davon fertig sein. Mal verhinderten Kommunalpolitiker den Bau, mal lag es an Behörden, mal klagten Anwohner. All das ist derzeit in Thüringen zu besichtigen, wo sich Bürger und Bürgermeister zum Widerstand zusammengetan haben. Es geht um den Bau einer der derzeit wichtigsten Trassen: der Starkstromleitung zwischen Wilster bei Lübeck und Grafenrheinfeld. Ob die Leitung bis 2015 fertig ist, wenn der Windstrom von der Küste in Grafenrheinfeld gebraucht wird, kann derzeit niemand sagen.
Es ist deshalb ziemlich mutig, wenn die Koalition die Energieversorgung der Zukunft von den Windparks in Ost- und Nordsee abhängig macht. Viele Hundert Windräder auf hoher See sollen in ein paar Jahren ein Sechstel des Stroms liefern, den Deutschland braucht. Das ist der Wunsch.
Er ist wohl kaum noch zu erfüllen. Vorerst haben die Betreiber mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen als gedacht. Das Material verschleißt schneller, die Arbeiten sind aufwendiger, das alles geht ins Geld. Die Erfahrungen aus anderen Ländern helfen nur bedingt weiter, denn die Firmen dort dürfen viel näher an der Küste bauen. Dazu kommt, dass manche Windparks zwar fertig sind, es aber bis zu fünf Jahre dauern kann, bis sie ans Stromnetz angeschlossen werden. Denn es gibt nur einen Konzern, der in der deutschen Nordsee die Kabel verlegt und der kommt mit seiner Arbeit nicht hinterher: Tennet, das Unternehmen gehört dem niederländischen Staat. Es kann bisher die Milliarden nicht auftreiben, die in die neuen Kabel investiert werden müssten. Den Windparkbetreibern, die ihren Strom nicht ins Netz einspeisen können, entgehen auf diese Weise bis zu einer halben Million Euro am Tag.
Im Sommer ließ sich Altmaier mit einem Helikopter auf eine Plattform 45 Kilometer vor Borkum fliegen. Der Windpark Alpha Ventus ist so etwas wie der Vorzeigewindpark im Meer. Altmaier stapfte dort in einem neongelben Schutzanzug herum und sagte, dass er nicht gewillt sei, sich das Theater länger mitanzusehen. Er gab einen Notfallplan bekannt. Wenn die Betreiber nichts für die Probleme könnten, springe der Staat ein. Also zahlen die Bürger mal wieder über den Strompreis.
Es ist nichts anderes als eine Subvention. Der Wirtschaftsminister, der die Förderung der neuen Energien sonst gern als “Subventionitis” oder “Planwirtschaft” abtut, Teufelszeug jedenfalls, das er am liebsten ganz abschaffen würde, hat sie mit vorbereitet. Die Offshore-Windparks sind vor allem ein Geschäft für Konzerne, für E.on, RWE, Siemens. Nur sie haben das Geld, die teure Technik zu finanzieren.
Rösler ist sich mit Altmaier auch schon über eine weitere Subvention einig. Die Kraftwerksbetreiber sollen Geld kriegen, eine Entschädigung dafür, dass der billige Ökostrom ihnen das Geschäft verdirbt. Früher haben sie um die Mittagszeit gut verdient, da waren besonders hohe Preise zu erzielen. Inzwischen ist der Strom gerade um diese Zeit fast nichts mehr wert, weil die Solaranlagen viel liefern, oft liefern auch die Windräder. Beide genießen Einspeisevorrang, das heißt: Vorfahrt im Netz. Es führt dazu, dass der Strom an der Börse immer billiger wird. Es kommt sogar vor, dass Pumpspeicherkraftwerke in Österreich oder der Schweiz Geld bekommen, wenn sie Deutschland überschüssigen Strom abnehmen.
Für die Betreiber sind das keine guten Aussichten, keine Geschäfte. Die Milliarden, die RWE, E.on, Vattenfall oder EnBW in moderne und effiziente Gaskraftwerke investieren müssten, rechnen sich im Moment nicht. Eigentlich auch ein Teil ihrer alten Anlagen nicht. Das Wirtschaftsministerium will sie im Notfall zwingen, die alten Anlagen weiterzubetreiben. Auch auf die kommt es an, wenn die Energiewende gelingen soll. Denn solange es keine geeigneten Speicher gibt, muss es für jede Solaranlage und jedes Windrad einen Ersatz geben. Die Energiewende hat nämlich auch dazu geführt, dass umweltfreundliche Speicher kaum mehr rentabel zu betreiben sind. Auch sie haben früher ihr Geld um die Mittagszeit verdient. Nachts füllten sie ihre Wasserspeicher mit Strom, den sie billig einkauften. Wenn der Strompreis hoch war, am Mittag, ließen sie das Wasser abfließen und setzten ihre Turbinen in Gang.
Die Regierung ahnt, dass sie gegenüber den Energiekonzernen keine gute Verhandlungsposition hat, solange sie keine Lösung für das Problem weiß. Es sieht so aus, als würde sie sich auf ein bewährtes Argument verlassen: Geld, für das die Stromverbraucher aufkommen. Auch das ist Teil des Gesetzespakets, das die Regierung in dieser Woche beschlossen hat.
Die Tatsache, dass sich Wind- und Sonnenenergie vorerst nicht in großen Mengen speichern lässt, kann sich auch für andere Unternehmen lohnen. Denn es gibt sogar Geld fürs Nichtstun. Eine Reihe von Konzernen verhandelt derzeit mit der Bundesnetzagentur darüber, wie viel Geld sie bekommen, wenn sie in Zeiten einer Stromknappheit ihre Maschinen abschalten – um das Netz zu entlasten. Es hat sich herumgesprochen, dass die Angst vor einem Blackout umgeht, einem flächendeckenden Stromausfall. Im Februar dieses Jahres soll Deutschland dem Ernstfall nur knapp entgangen sein. Wie groß diese Gefahr tatsächlich ist, ist allerdings umstritten. Die Zahl der Störungen im Netz nimmt ständig zu. Doch der Chef der Bundesnetzagentur glaubt, die Gefahr eines Totalausfalls sei beherrschbar. Wissenschaftler und Ingenieure glauben das auch. Trotzdem wollen nach Informationen der “Welt am Sonntag” Abgeordnete der CDU großen Unternehmen schon dann Geld zahlen, wenn sie nur ihre Bereitschaft erklären, im Notfall die stromintensive Produktion anzuhalten. Der Vorschlag, Subventionswahnsinn in seiner reinsten Form, kommt ausgerechnet aus den Reihen der Wirtschaftspolitiker in der Union.
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Peter Altmaier nickt seinem Fahrer zu, lässt sich gegen die Rückenlehne der Rückbank fallen und legt den Kopf in den Nacken, während der die dunkle Limousine startet. Seit fünf Uhr morgens ist er auf, zwei Termine, zwei Reden, ein Thema: wie wichtig es in Zukunft für Industrienationen sein wird, möglichst wenig Energie und Rohstoffe zu verbrauchen, und wie sie das schaffen können. Nichts Besonderes eigentlich, er macht das seit fünf Monaten. Heute gähnt er ziemlich oft, aber eine Frage führt dazu, dass er sich schlagartig auf dem Rücksitz aufrichtet.
Was ist mit der Gebäudesanierung?
“Hmmm”, brummt Altmaier, “das ist wahrlich kein Ruhmesblatt des Föderalismus.”
Die Gebäudesanierung steht für die absurdeste Regel der deutschen Energiewende. Die teuren Dinge werden gemacht, die vergleichsweise billigen nicht. Nicht einmal dann, wenn sie eine Menge bewirken könnten.
Deutschland verschwendet eine Menge Energie. Der Bund gibt zig Milliarden für Windräder und Solaranlagen aus, und dann verschwindet die schöne Energie zum Beispiel durch undichte Fenster. In Deutschland gibt es 18 Millionen Wohnhäuser, mehr als 13 Millionen davon sind vor 1979 gebaut. Es gab damals noch keine Wärmeschutzverordnung. Es gibt viel zu machen. Außenwände dämmen, Böden dämmen, Kellerdecken dämmen, solche Sachen. Würden diese Häuser saniert, verbrauchten sie nur noch ein Drittel der Energie, die sie im Moment verbrauchen.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Sommer eine Neufassung der Energieeinsparverordnung beschlossen. Sie sah vor, dass Besitzer es steuerlich geltend machen können, wenn sie ihre Häuser oder Wohnungen sanieren.
Die Länder halten nichts von der Idee. Sie wollen nicht auf Steuereinnahmen verzichten. Dass die Handwerker Geld verdienen und den Steuerausfall womöglich ausgleichen würden, interessiert sie nicht. Das Gesetz hängt im Bundesrat fest.
“Es geht halt in einer Demokratie nicht alles par ordre du mufti”, sagt Altmaier. Sein Fahrer wird ihn gleich zu Hause absetzen. Er hat die Augen immer noch geschlossen. Er versucht es mit Humor zu nehmen. Zumindest schadet es nicht, wenn es so aussieht. Er braucht die Länder noch, schon bald. Und er will die zarte Hoffnung nicht gleich wieder zerstören. Er hat sich viel Mühe gegeben, dass sie überhaupt aufkommen konnte. Er hat sie alle besucht. Und wenn man denen glauben kann, in deren Staatskanzleien er gesessen hat, dann hat er es ernst gemeint und war sehr gut vorbereitet.
Denn was die Länder unter Energiewende verstehen und was die Bundesregierung, das lässt sich kaum vereinbaren. Schleswig-Holstein will dreimal so viel Strom erzeugen, wie es selbst braucht. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sagt, Bayern könne sich komplett selbst mit Strom versorgen. Baden-Württemberg kann sich das auch vorstellen. Bisher sind das zwar nicht viel mehr als ein paar vollmundige Ankündigungen und ein paar Stapel Papier, die von Fachreferaten geschrieben wurden. Trotzdem, wenn die Länder jetzt Windräder bauen, als gäbe es kein morgen, dann hätte Altmaier ein Problem. Die Stromleitungen, die jetzt geplant und gebaut werden, würden in zehn Jahren nicht mehr gebraucht, 20 Milliarden Euro für überdimensionierte Netze. Kein schöner Gedanke Nicht für ihn, nicht für Investoren. Seit dem letzten Aufeinandertreffen mit den Ministerpräsidenten hat er allerdings Hoffnung.
Berlin, Kanzleramt, 2. November. Nach einem langen Morgen nehmen zwei Frauen und zwei Männer vor einer blauen Wand Platz, um der Presse zu berichten, wie es steht zwischen Bund und Ländern. Angela Merkel und ihr Sprecher, die thüringische Ministerpräsidentin und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Ihre Botschaft lässt sich kurzfassen: Man habe vereinbart, sich besser abzustimmen.
Als Peter Altmaier an diesem Tag seine ersten Interviews gibt, spricht er von einem “Durchbruch”. Ein paar Tage später, in einer Staatskanzlei, wird jemand aus der Reihe der Ministerpräsidenten sagen: “viel Rhetorik, wenig passiert”. Über ein paar Ausbauziele könne man reden. Aber dass er und die Kollegen sich vorschreiben ließen, wie viele Windräder sie wo bauen lassen dürften? Na ja, das glaube er dann doch nicht. Und es sind ja nicht nur die Länder, die jeden Tag Tatsachen schaffen.
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Jochen Müller parkt seinen SUV am äußersten Rand eines riesigen Werksgeländes, vor einem gewaltigen grauen Stumpf. Sein Arbeitgeber baut hier an der Zukunft. Hockte der Nebel nicht so dicht und tief über dem Land, könnte man sehen, dass hier ein Windrad der neuesten Generation entsteht, eines von vieren, mit denen der Autohersteller BMW in seinem Leipziger Werk in ein paar Monaten die Produktion seiner Elektroautos mit selbst erzeugtem Strom versorgen will. “Wir werden hier Geld sparen”, sagt Müller. Der Preis ist auf Jahre garantiert.
BMW ist nur ein Beispiel. Vor ein paar Wochen hat die Deutsche See, einer der größten Fischhändler Deutschlands, seine Stromversorgung umgestellt. Die Firma mit Sitz in Bremerhaven braucht viel Strom für ihre Kühlhäuser. Sie stellt ihn jetzt selbst her. Sie hat Sonnenkollektoren auf ihr Dach legen lassen, aus demselben Grund wie BMW. Es spart Geld. Wenn man den Beratungsfirmen glauben darf und den Unternehmen, die solche Anlagen bauen, werden es schon bald noch viel mehr Firmen sein, die ihren Strom selbst herstellen.
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Als Altmaier im alten Umspannwerk seine Rede vor den Vertretern der Industrie hielt, sagte er: Die Regierung solle zuerst tun, was am wichtigsten sei. Die Förderung reformieren, das Gesetz für die erneuerbaren Energien also. Die Stromnetze ausbauen. Es war, was fast alle Fachleute für das halten, was jetzt schnell getan werden muss, egal auf welcher Seite sie stehen. Weil beides hilft, die Dinge zu steuern.
Die Zukunft ohne Atomkraftwerke kostet zig Milliarden. Der Strompreis steigt. Der Staat gibt bisher die meisten Fördergelder für jene Technologien aus, die zwar die teuersten sind, aber am wenigsten zur Stromversorgung beitragen. Der Staat bezahlt vielen Firmen Geld für Fehler, die sie zum Teil selbst zu verantworten haben. Er bietet der Industrie Geld an, weil wichtige Fragen noch nicht beantwortet sind. Schwierigkeiten, Fehlentwicklungen, Irrsinn. Altmaier weiß, dass sich nur ein reiches Land so eine Energierevolution leisten kann, wie Deutschland sie sich vorgenommen hat.
Sie alle wissen das. Die Frauen und Männer in den Chefetagen oder Forschungsabteilungen der Unternehmen, in den wissenschaftlichen Instituten, Niederlassungen von Verbänden und Lobbyisten, in den Staatskanzleien, Abgeordnetenbüros, Ministerien. Sie haben die unterschiedlichsten Interessen. Trotz all der Probleme, sind sich sehr viele in einem Punkt einig: “Bisher hat Deutschland vieles richtig gemacht. So ein Riesenprojekt läuft nicht ohne Fehler ab. Auch nicht ohne teure Fehler. Das wäre in keinem Unternehmen der Welt anders. Das ist absolutes Neuland.” So sagt es ein hoher Manager aus der Industrie. Er sagt aber auch: “Jetzt wäre politische Führung wichtig, aber die sehe ich nicht.” Er vertritt keine Einzelmeinung, es ist eine verbreitete Haltung.
Deutschland hatte noch nie eine effiziente Energieversorgung, sagt ein Professor. Die Kohle wurde teuer subventioniert, die Atomkraft auch – halt über Steuern, da haben es die Leute nicht so gemerkt, sagt ein Industrieboss. Auch das war teuer, auch dieses Geld wurde nicht immer sinnvoll ausgegeben. Wir sind nicht in China, wo ein Zentralkomitee entscheidet. Der Staat kann nicht alles im Detail regeln. Aber wenn die Politik nicht aufpasst, verliert sie wichtigen Handlungsspielraum. Es vergeht wichtige Zeit. Jeder Tag, an dem nichts passiert, kostet Geld. Denn ständig wird irgendwo ein Windrad oder eine Solaranlage gebaut. Altmaier will das eine, Rösler oft das Gegenteil. Die Fachabteilungen im Wirtschaftsministerium sind sich selbst nicht einig. Das Kanzleramt schaut nur zu, es kommen keine Ideen. Auch das ist eine Zusammenfassung mehrerer Dutzend Gespräche.
Als er in Berlin redete, im alten Umspannwerk, sagte Altmaier auch, dass die Regierung alles tun werde, was zu tun sei. Sie werde keine Rücksicht auf Wahltermine nehmen.
Es wird bloß nicht mehr viel daraus folgen, nicht schnell jedenfalls. Es stehen zwei wichtige Landtagswahlen an, im Herbst die Bundestagswahl. Altmaier sagt, dass es vorher mit der Reform der Fördergesetze wohl nichts mehr werde. Im Frühjahr will er Pläne vorlegen. Er hofft, dass er Minister bleiben wird, auch nach der Wahl. Er will nicht aufhören. Nicht, bevor er richtig angefangen hat.